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Organisation for Co-Operation between Railways (OSJD)

Cooperation with UNECE

75. Tagung des Binnenverkehrsausschusses der UN-Wirtschaftskommission für Europa

Vom 26. bis 28. Februar 2013 fand in Genf die 75. Tagung des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa statt, an dem die Vertreter von rund 50 Ländern und verschiedenen internationalen Organisationen, einschließlich des Komitees der Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen teilnahmen. Bei der im Rahmen der Veranstaltung durchgeführten Konferenz der Verkehrsminister der Region zum Thema „Die Einführung des euro-asiatischen Verkehrsnetzes" wurde die „Gemeinsame Erklärung über die Entwicklung des euro-asiatischen Schienenverkehrs und der Tätigkeit zur Schaffung des einheitlichen Eisenbahnrechtes" unterzeichnet. Eine der wichtigsten Fragen auf der Tagesordnung für die Tagung war die Schaffung des einheitlichen Eisenbahnrechtes als vorrangiger Faktor der Entwicklung des Verkehrs im eurasischen Raum, denn die rechtliche Harmonisierung der Bahnsysteme unterschiedlicher Standards zieht immer mehr Aufmerksamkeit der internationalen Organisationen auf sich, und vom Erfolg der rechtlichen Harmonisierung hängt das, wie sich der direkte Transport zwischen Europa und Asien in der nahen Zukunft entwickeln wird, ab.

Eines der Ziele der internationalen Organisationen im Schienenverkehrsbereich ist heute die Schaffung einer effektiven Plattform für die Vereinheitlichung des Eisenbahnrechtes. Die Arbeit in diese Richtung hat bereits begonnen und wird durchgeführt, dafür spricht die Schaffung und Einführung des gemeinsam von CIT und OSShD ausgearbeiteten Einheitsfrachtbriefes CIM/SMGS, der eine grenz­überschreitende Schienenbeförderung ohne Neuanfertigung der Frachtpapiere an den Grenzen des Verkehrsrechtes SMGS und COTIF gewährleistet. Im Oktober-November 2012 wurde der Frachtbrief CIM/SMGS erstmals erfolgreich auf der transkontinentalen Bahnverbindung von China nach Europa getestet. Unter der Schirmherrschaft der OSShD fuhr der Containerzug von Chongqing (China) nach Duisburg (Deutschland) im Transit durch Kasachstan, Russland, Weißrussland und Polen.

 

 

66. Sitzung der Arbeitsgruppe für Eisenbahnverkehr

Vom 8. bis 9. November 2012 fand am Sitz der UNECE in Genf die 66. Sitzung der Arbeitsgruppe für Eisenbahnverkehr (SC.2) statt, auf der gemäß Punkt 11 der Tagesordnung das Thema „Einheitliches Eisenbahnrecht in der gesamteuropäischen Region und den eurasischen Transportkorridoren" behandelt wurde.

Es sei daran erinnert, dass auf der 64. Sitzung der Arbeitsgruppe SC.2 ein Positionspapier über die Vereinheitlichung des Eisenbahnrechts in der gesamt­europäischen Region und den eurasischen Transportkorridoren (ECE/TRANS/2011/3) verabschiedet wurde. Am 3. März 2011 stimmte die 73. Tagung des Binnenverkehrsausschusses der UNECE diesem Papier zu und beschloss, eine offizielle Expertengruppe zum Thema "Einheitliches Eisenbahnrecht" einzurichten. Im Berichtszeitraum hat diese Arbeitsgruppe vier Sitzungen durchgeführt und darüber hinaus fand im Juni 2011 auf Initiative des Komitees der OSShD eine konsultative Besprechung zu Fragen der Beteiligung der OSShD an den Arbeiten der UNECE zum Einheitlichen Eisenbahnrecht und zur Erarbeitung einer konsolidierten Position für die Diskussion auf der XXXIX. Tagung der Ministerkonferenz der OSShD (September 2011, Peking) statt. Auf der Beratung wurde vorgeschlagen, dass sich die Aufmerksamkeit der Expertengruppe der UNECE auf die Ausarbeitung eines politischen Dokuments, das den Willen der Staaten zur Vereinheitlichung des Eisenbahnrechts zum Ausdruck bringt, richten sollte. Das Sekretariat der UNECE stimmte dem Vorschlag zu und die Expertengruppe erarbeitete den Entwurf eines zwischenstaatlichen Papiers (einer gemeinsamen Erklärung) entsprechend den Diskussionen und den auf der ersten (ECE/TRANS/ SC2/GEURL/2011/4), zweiten (ECE/TRANS/ SC2/GEURL/2011/9), dritten (ECE/TRANS/SC2/ GEURL/2012/2) und vierten (informelles Dokument SC.2 Nr. 6 - 2012) Sitzung der Arbeitsgruppe verab­schiedeten Beschlüssen.

Die letzte Fassung wurde auf der 66. Sitzung der SC.2 behandelt und nach ausführlicher Erörterung und Einarbeitung einer Reihe von Korrekturen für ihre Vorlage auf der 75. Tagung des Binnenverkehrsausschusses der UNECE, die für den 26. Februar 2013 geplant war, bestätigt. Im Rahmen dieser Tagung ist vorgesehen, die Konferenz der Verkehrsminister durchzuführen und die politische Erklärung über die Entwicklung des eurasischen Eisenbahnverkehrs und die Vereinheitlichung des Eisenbahnrechts zu unterzeichnen. Es ist hervorzuheben, dass das Komitee der OSShD entsprechend dem Beschluss der XXXIX. und XL. Tagung der Ministerkonferenz der OSShD die Mitglieder der OSShD und der Konferenz der Generaldirektoren ständig über die Arbeit der UNECE-Expertengruppe für Einheitliches Eisenbahnrecht informiert und sie gebeten hat, die ihnen zugesandten Unterlagen und Entwürfe von Dokumenten zu prüfen und sich an den Arbeiten der Expertengruppe und der 66. Sitzung der SC.2 zu beteiligen.

Bisher haben Moldau, Belarus, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, die Ukraine sowie alle OSShD-Mitgliedsländer, die der EU angehören, ihren Standpunkt zur Unterstützung des vorgelegten Entwurfs einer politischen Erklärung bestätigt. Kasachstan brachte seine Position auf der XL. Tagung der Ministerkonferenz der OSShD zum Ausdruck und legte außerdem regelmäßig seine Bemerkungen und Kommentare zu den Textfassungen des politischen Dokuments vor.

Die Expertengruppe und die 66. Sitzung der SC.2 prüften in der Diskussion alle Bemerkungen und Kommentare, die zur Entwurfsfassung der Erklärung eingegangen waren. Im Verlauf der Diskussion wurde der Entwurf des politischen Dokuments (der gemeinsamen Erklärung), den das Sekretariat der UNECE allen Ländern, die der UNECE angehören zur Prüfung gesandt hatte, abgestimmt und bestätigt. Gleichzeitig erhielten auch die Verkehrs- und Eisenbahnminister der Länder, die nicht Mitglied der UNECE sind, den Text der Erklärung und Einladun­gen zur Teilnahme an der im Rahmen der 75. Tagung des Binnenverkehrsausschusses der UNECE stattfindenden Konferenz der Verkehrsminister sowie an der Unterzeichnung der politischen Erklärung über die Entwicklung des eurasischen Eisenbahnverkehrs und die Vereinheitlichung des Eisenbahnrechts. Das Komitee der OSShD erachtet es für notwendig, die Mitglieder der OSShD und der Konferenz der Generaldirektoren über die bei der UNECE geleistete Arbeit und die vorgesehene Unterzeichnung der gemeinsamen Deklaration zu informieren. Es ist naheliegend, dass jedes Land die Entscheidung über die Unterzeichnung dieses aus allen Blickwinkeln so wichtigen Dokuments trifft, das bei Zustimmung den Weg hin zu einem Einheitlichen Eisenbahnrecht und die Beteiligung dieser Länder an den weiteren Schritten zu seiner Ausarbeitung vorsieht. Wahrscheinlich wird dafür eine Expertenarbeitsgruppe der UNECE aus Vertretern der interessierten Länder sowie der internationalen Organisationen OSShD, OTIF, CIT und anderer benötigt.

 

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