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Organisation for Co-Operation between Railways (OSJD)

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25.07.2014 | 10:06

XLII.Tagung der Ministerkonferenz OSShD

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In der Zeit vom 3. bis 6. Juni 2014 fand in der Hauptstadt der Litauischen Republik, in Vilnius die XLII. Tagung der Ministerkonferenz der OSShD statt, an der die Delegationen folgender Mitgliedsländer der OSShD teilnahmen: Aserbaidschanische Republik, Republik Belarus, Ungarn, Sozialistische Republik Vietnam, Georgien, Islamische Republik Iran, Republik Kasachstan, Volksrepublik China, Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, Lettische Republik, Litauische Republik, Republik Moldova, Mongolei, Republik Polen, Russische Föderation, Slowakische Republik, Republik Usbekistan, Ukraine, Tschechische Republik und Estnische Republik. An der Tagung beteiligten sich die Vertreter der internationalen Organisationen - OTIF, der Generaldirektion Mobilität und Transport der Europäischen Kommission (DG MOVE), CCTT, UIC und des Komitees der OSShD.

Auf der XLI. Tagung der Ministerkonferenz der OSShD wurden folgende Fragen in die Tagesordnung aufgenommen:

- Aufnahme der Islamischen Republik Afghanistan in die OSShD,

- Beitritt des Ministeriums für Transport, Bau und Regionalentwicklung der Slowakischen Republik zum Abkommen über den internationalen Eisenbahn-Güterverkehr (SMGS);

- Bericht über die Tätigkeit der OSShD für 2013,

- Bericht der Revisionskommission der OSShD für 2013;

- Arbeitsergebnisse der Kommission der OSShD für Transportpolitik und Entwicklungsstrategie für 2013,

- Arbeitsergebnisse der Kommission der OSShD für Transportrecht für 2013;

- Komplexe Änderungen und Ergänzungen (Revision) des Abkommens über den Internationalen Güterverkehr (SMGS) und der Dienstvorschrift zum SMGS (DV zum SMGS);

- Verlauf der Arbeiten der Zeitweiligen Arbeitsgruppe zur Vervollkommnung der grundlegenden Dokumente der OSShD,

- Abstimmungsgrundsätze für Organisationen der Wirtschaftsintegration im Hinblick auf den Entwurfes der Konvention über den direkten internationalen Eisenbahnverkehr;

- Information des Vorsitzenden des Komitees der OSShD über die von der UNECE geleistete Arbeit zum „Einheitlichen Eisenbahnrecht in der gesamteuropäischen Region und den eurasischen Transportkorridoren";

- Arbeitsprogramm der OSShD für 2015 und die Folgejahre;

- Finanzfragen (Mitgliedsbeiträge, Budget des Komitees der OSShD: endgültiges Budget für 2014, vorläufiges Budget für 2015);

- Sitz des Komitees der OSShD;

- Aufteilung der Leitungsposten des Komitees der OSShD, der Posten der Vorsitzenden und Spezialisten in den Arbeitsorganen der OSShD ab 1.

Juli 2014;

- Ernennung der Geschäftsführung des Komitees

der OSShD;

- Festlegung der Reihenfolge im Hinblick auf die Durchführung der Tagungen der Ministerkonferenz der OSShD;

- Entwurf der vorläufigen Tagesordnung, Festlegung von Ort und Termin der XLIII. Tagung der Ministerkonferenz der OSShD.

Am 3. und 4. Juni fand eine Sitzung zur Vorbereitung der Materialien und Beschlussentwürfe der Tagung der MK statt, und am 5. und 6. Juni eine Plenartagung unter dem Vorsitz des Vize-Ministers für Transport und Kommunikation der Republik Litauen, Saulius Girdauskas.

In seiner Begrüßungsansprache während der Plenarsitzung zur Tagung der MK hob der Premierminister der Litauischen Republik, Algirdas Butkevicius die besondere Rolle der OSShD hervor, die ihr bei der Gewährleistung der Transportverbindungen auf dem Kontinent und den Litauischen Eisenbahnen im Rahmen des Transportsystems des Landes zukommt. Die Regierung der Litauischen Republik, unterstrich er, bringt der Entwicklung der Litauischen Eisen­bahnen besonders große Aufmerksamkeit entgegen, wenn es um die Integration in das europäische und internationale Eisenbahnsystem geht. Immer größere Transportumfänge werden in Richtung Russland und Belarus bewältigt. Bereits seit 10 Jahren werden Güter erfolgreich mit dem intermodalen Zug „Wikinger" befördert, dessen Fahrstrecke die Kette der Schifffahrtslinien im Containerverkehr und die intermodalen Transportwege der Ostseeregion mit einem ähnlich aufgebauten System am Schwarzen Meer und am Mittelmeer verbindet. Auch das Projekt des Containerzuges „Ostseewind" für die Lieferung von Kraftfahrzeugteilen nach Kasachstan entwickelt sich erfolgversprechend.

Vorrangige Bedeutung wird der Realisierung des Projektes „Rail Baltica" beigemessen, ebnet es doch den Weg zur Aufnahme des direkten Eisenbahnverkehrs mit dem europäischen Eisenbahnnetz der Spurweite 1435 mm.

All diese Tatsachen tragen dazu bei, stellte der Premierminister weiterhin fest, dass neue Herausforderungen für das größte Unternehmen Litauens, die Aktiengesellschaft der Litauischen Eisenbahnen entstehen, welche zu den modernsten Gesellschaften Ost- und Mitteleuropas zählt. Ihre Dienstleistungen werden von ca. 1300 Kunden aus verschiedenen Ländern der Welt in Anspruch genommen. Eine aktive Zusammenarbeit findet mit den Partnern aus Litauen, Russland, Belarus, Ukraine, Polen, China, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Lettland, Estland und anderen Ländern statt. Zum Abschluss seiner Rede verlieh Algirdas Butkevicius der Hoffnung, dass während der XLII. Tagung der Ministerkonferenz Festlegungen getroffen werden, die für alle Mitgliedsstaaten der OSShD von Vorteil sind, und dem Wunsch auf erfolgreiche und enge Zusammenarbeit zur praktischen Realisierung der gemeinsamen Projekte Ausdruck. Bei der Eröffnung der Plenartagung begrüßte der Minister für Transport und Kommunikation der Litauischen Republik, Rimantas Sinkevicius alle Teilnehmer und stellte fest, dass die Zusammenarbeit in der Transportbranche stets die Grundlage für die Gestaltung effektiver Wirtschaftsprozesse der Staaten war und sein wird. Zur Verbesserung der gut abgestimmten Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnen der Mitgliedsländer der OSShD ist es vor allen Dingen erforderlich, unterstrich Rimantas Sinkevicius, über eine gesetzgeberische Grundlage zu verfügen, die gleiche Bedingungen für alle Transportbeteiligten gewährleistet. Gegenwärtig sind die laufenden Reformprozesse und der gemeinsame Beitrag aller Staaten für die Mitgliedsländer der OSShD sehr wichtig, setzte er fort, um eine Überarbeitung der SMPS- und SMGS-Abkommen durchführen zu können. Viele Entscheidungen der OSShD betreffen die Kompetenz der Europäischen Union insgesamt. Aus diesem Grunde müssen die Standpunkte der Länder, die gleichzeitig Mitglieder der EU und der OSShD sind, gegenseitig koordiniert werden und den Gesamtinteressen entsprechen. Das bedeutet, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der OSShD und der Europakommission für eine erfolgreiche Arbeit ebenso erforderlich ist. Die günstige geographische Lage, das ausgebaute Eisenbahnnetz Litauens, der nicht gefrierende Seehafen Klaipeda sowie das hohe Niveau des technischen Potentials sind die wichtigsten Faktoren, die Einfluss auf das Transportsystem aller Beteiligten haben, stellte Rimantas Sinkevicius fest. Einen wichtigen Platz im Transportsektor der Litauischen Republik nimmt die Aktiengesellschaft Litauische Eisenbahnen ein, bei der es sich um eine Nationalgesellschaft handelt, die einerseits die Infrastruktur der Eisenbahn steuert, und andererseits Transportleistungen für Personen-und Güterverkehre anbietet. Die Gesamtlänge des Eisenbahnnetzes Litauens beträgt 1767,6 km, von denen 122 km elektrifiziert und 391 km zweigleisige Streckenabschnitte sind. Im Netz werden 107 Bahnhöfe, 538 Eisenbahnüberführungen, Viadukte und 417 Brücken betrieben. In den letzten 15 Jahren, führte der Minister für Transport und Kommunikation weiter aus, wurden ca. 2,5 Mrd. Dollar in die Eisenbahninfrastruktur Litauens investiert. Die technische Entwicklung und Investitionspolitik der LG AG ist auf die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit des Eisenbahnsystems ausgerichtet. Die Aktiengesellschaft strebt den Ausbau und die Entwicklung der Transportleistungen sowohl im Binnenverkehr, als auch auf den internationalen Märkten an. Um diese Ziele zu erreichen, wird der Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, der Schaffung öffentlicher Logistikzentren, der Erneuerung der Bestandsflotte und der Einführung moderner Informationstechnologien große Aufmerksamkeit entgegen gebracht. Damit sollen der Anteil des Eisenbahnverkehrs an den internationalen Güter- und Personenbeförderungen in der Relation Nord - Süd sowie die Entwick­lung des Bahnverkehrs im Ost-West Korridor und die Realisierung des „Grünen Korridor" Konzepts wesentlich vorangebracht werden. Der Vorsitzende des Komitees der OSShD, Tadeusz Szozda, informierte über die Ergebnisse der Tätigkeit der OSShD im Jahr 2013. Er stellte fest, dass auch 2013 an der Erfüllung der Zielaufgaben zur Weiterentwicklung der internationalen Eisenbahntransporte im Verkehr zwischen Europa und Asien gearbeitet wurde. In Übereinstimmung mit den Maßnahmen und Empfehlungen, die von der OSShD gemeinsam mit den Ministerien und den Eisenbahnen erarbeitet wurden, konnten umfangreiche Arbeiten zur Erneuerung der Eisenbahnstrecken und Modernisierung der Infra­struktur der Transportkorridore der OSShD durchgeführt werden, wodurch das Leistungsniveau der Eisenbahngütertransporte der OSShD Mitgliedsländer auf 6 Mrd. Tonnen pro Jahr und der Personenverkehre auf mehr als 4 Mrd. Reisende gesteigert werden konnte. 2013 dauerten die Bearbeitung von Themen der Transportpolitik, die Realisierung komplexer Maßnahmen zur Verbesserung der Transporte und Entwicklung der Transportkorridore der OSShD, zur Erleichterung des Grenzübertritts bei internationalen Personen- und Gütertransporten mit der Eisenbahn sowie zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Eisenbahnen zwecks Gewinnung zusätzlicher Gütermengen im Transitverkehr und zur Erhöhung des Anteils der Eisenbahnen am Transportmarkt an. 2013 wurde die Rechtsgrundlage der OSShD, das heißt, die Bedingungen und Vorschriften, welche die internationalen Eisenbahntransporte regeln, intensiv bearbeitet: • die Überarbeitung des Abkommens über den internationalen Güterverkehr (SMGS) wurde abgeschlossen; parallel dazu wurden die Bestimmungen des Entwurfes der Konvention über den direkten internationalen Eisenbahnverkehr aktualisiert; die Erstellung des Entwurfes „Transportrechtliche Interoperabilität CIM/SMGS" befindet sich in der Endphase;

• die Aktualisierung des SMGS und der DV zum SMGS, sowie Bearbeitung der folgenden Anlagen zur Konvention wurden fortgesetzt:

- „Vorschriften für die Beförderung von Reisenden und Reisegepäck im internationalen Verkehr",

- „Regeln für die Beziehungen zwischen den Beförderern (EVU's) im internationalen Personenverkehr".

• die Bearbeitung des Entwurfes der „Allgemeinen Bestimmungen über den Beförderungsvertrag von Reisenden im internationalen Verkehr" wurde abgeschlossen.

Umfangreiche und wichtige Arbeiten wurden im Rahmen der Kommissionen und Ständigen Arbeitsgruppen durchgeführt, die der Kompetenz der Generaldirektoren unterstehen. Die auf der XXIX. Sitzung der Konferenz der Generaldirektoren (Verantwortlichen Vertreter) der OSShD Eisenbahnen, die vom 24. bis 28. April 2014 in Pjöngjang stattfand, getroffenen Entscheidungen und angenommenen Empfehlungen dienen der Weiterentwicklung der Eisenbahnen der Mitgliedsländer der OSShD und der Organisation im Ganzen.

Gegenseitig vorteilhaft gestaltete sich die Zusammenarbeit der OSShD mit anderen internationalen Organisationen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen, insbesondere mit der UNECE, UNESCAP, OTIF, ERA, CIT, CCTT, UIC und anderen.

Einen gewichtigen Beitrag leisteten und positiven Einfluss auf die Tätigkeit der OSShD hatten die Beobachter und angeschlossenen Unternehmen der OSShD, deren Anzahl sich im Berichtszeitraum entsprechend auf 7 und 40 erhöhte.

Die Ministerkonferenz der OSShD informierte über den Abschluss des „Arbeitsprogramms und der Arbeitspläne der OSShD für 2013 und bestätigte den Tätigkeitsbericht der OSShD für 2013, das Arbeits-programm der OSShD für 2015 und die Folgejahre, den Revisionsbericht der OSShD für 2013 sowie des Budgets der OSShD (das endgültige Budget für 2014 und das vorläufige Budget für 2015).

Unter Berücksichtigung der Erklärung der Regierung der Islamische Republik Afghanistan über die Aufnahme als Mitglied der OSShD und den Beitritt zu den Abkommen SMPS und SMGS, fasste die Ministerkonferenz den Beschluss, das Regierungsorgan, das für den Eisenbahntransport der Islamischen Republik Afghanistan zuständig ist, die Nationale Verwaltung der Eisenbahnen der Islamischen Republik Afghanistan, als Mitglied in die OSShD aufzunehmen und die Mitglieder der Ministerkonferenz, die gleichzeitig Abkommenspartner des SMPS und SMGS sind, erteilten ihre Zustimmung zum Beitritt der Nationalen Verwaltung der Eisenbahnen der Islamischen Republik Afghanistan zu diesen Abkommen. Die Gesamtlänge der Schienenwege der IRA beläuft sich zum heutigen Zeitpunkt auf 102 km, die Länge der Hauptstrecken beträgt dabei 75 km. Die Länge der Neubaustrecken beträgt 120 km. Gegenwärtig werden etwa 4 Mio. Tonnen Güter jährlich befördert. Eine Studie soll den möglichen Bau weiterer 500 km Strecken klären, die zukünftige Gesamtausdehnung des Streckennetzes soll einmal 5000 km betragen.

 Vor dem Hintergrund der Erklärung der Slowakischen Republik über den Beitritt zum SMGS Abkommen beschlossen die Mitglieder der Ministerkonferenz der OSShD, die gleichzeitig Abkommenspartner des SMGS sind, ihre Zustimmung zum Beitritt des Ministeriums für Transport, Bau und Regionalentwicklung der Slowakischen Republik ab dem 1. Oktober 2014 zu erteilen.

 OSShD Kommission für Transportpolitik und Entwicklungsstrategie

Die Ministerkonferenz billigte die Arbeitsergebnisse der OSShD Kommission für Transportpolitik und Entwicklungsstrategie für das Jahr 2013 und die vorbereiteten Komplexen Pläne zur Entwicklung der Transporte und Eisenbahntransportkorridore 1, 2, 3, 5, 7, 8 und 10 der OSShD bis zum Jahre 2020. Beschluss:

• Die OSShD Kommission für Transportpolitik und Entwicklungsstrategie wird damit beauftragt, die Erfüllung der Komplexen Pläne zur Entwicklung der Transporte und Eisenbahntransportkorridore der OSShD bis zum Jahr 2020 zu überwachen;

• Die OSShD Mitgliedsländer werden damit beauftragt:

- gemeinsam mit den entsprechenden Behörden ihrer Länder die Arbeiten fortzusetzen, die sich auf die Realisierung der Bestimmungen und Normen der Anlage 9 „Erleichterung der Grenzübertrittsverfahren bei internationalen Eisenbahntransporten" zum Internationalen Übereinkommen von 1982 zur Harmonisierung der Bedingungen für die Durchführung der Kontrolle der Güter an den Grenzen auf dem nationalen Territorium beziehen;

- die Arbeiten zur Umsetzung der Bestimmungen der Memoranden über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen, betrieblichen und kommerziellen Entwicklung der Eisenbahnkorridore der OSShD aufzunehmen, hierbei mit der Perspektive der Kooperation im Hinblick auf die Güterverkehrskorridore der Europäischen Union; Die OSShD Kommission für Transportpolitik und Entwicklungsstrategie wird beauftragt:

- mit der Fortsetzung der Arbeit, die auf die Realisierung der strategischen Aufgaben ausgerichtet ist, die im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Effektivität und Gewährleistung der Konkurrenzfähigkeit der Eisenbahnen der Mitgliedsländer der OSShD auf dem Transportmarkt im Eurasischen Raum stehen;

- mit der Fortsetzung der Arbeit im Hinblick auf den Erfahrungsaustausch über die Reformierung des Eisenbahnwesens;

- mit der Fortsetzung der Arbeit im Rahmen der Kontaktgruppe OSShD/Europäische Eisenbahnagentur;

- auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedsländer der OSShD abgestimmte Ansätze zu den Fragen der erleichterten Grenzüber-trittsverfahren für Reisezüge im Rahmen der Vorbereitung eines internationalen Vertrages zu formulieren.

 Kommission der OSShD für Transportrecht

Die Ministerkonferenz billigte die Ergebnisse der Arbeit der Kommission für Transportrecht im Jahr 2013 und fasste den Beschluss,

• die auf die Weiterentwicklung des SMGS und des SMPS gerichteten Arbeiten fortzuführen.

• Die ZAG zur Frage der Revision des SMPS schließt die Bearbeitung der folgenden Projekte ab, die mit der Erstellung des Entwurfes des Übereinkommens im Zusammenhang stehen:

- „Vorschriften für die Beförderung von Reisenden und Reisegepäck im internationalen Verkehr",

- „Vertrag über die Vorschriften zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen den Beförderern (EVU's) im internationalen Eisenbahnpersonenverkehr".

• Die ZAG zur Revision des SMPS, setzt die Ausarbeitung der Änderungen und Ergänzungen des SMPS auf der Grundlage der abgestimmten Festlegungen des Entwurfs der „Allgemeinen Bestimmungen über den Beförderungsvertrag der Reisenden im internationalen Verkehr" mit dem Ziel ihrer Annahme gemäß festgelegtem Verfahren des SMPS fort.

•Die ZAG zur Revision des SMGS hat im Zuge der Vorbereitung des Entwurfs zum Übereinkommen die Ausarbeitung der folgenden Projekte abzuschließen:

- „Beförderungsbestimmungen für Güter im internationalen Verkehr";

- „Vertrag über die Vorschriften zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen den Beförderern (EVU's) im internationalen Eisenbahnpersonenverkehr".

Die ZAG auf dem Gebiet der Beförderungsvorschriften für gefährliche Güter wird im Zusammenhang mit den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen an den internationalen und nationalen Regelwerken über die Beförderungen gefährlicher Güter damit beauftragt, die Aktualisierung der Anlage 2 zum SMGS fortzusetzen. Die ZAG zur Ausarbeitung der Anlage 14 des SMGS wird:

- die Arbeiten am Entwurf der „Vorschriften über die Anordnung und Befestigung von Gütern in Wagen und Containern" fortsetzen;

- die Ausarbeitung des Entwurfes der „Vor-Schriften über die Anordnung und Befestigung von Gütern in Wagen und Containern", die in den einzelnen Abschnitten des auszuarbeitenden Entwurfes der „Allgemeinen Bestimmungen über den Beförderungsvertrag für Güter im internationalen Verkehr" vorgesehen sind, als Anlage zum Entwurf des Übereinkommens abschließen;

•nimmt die Information über die Inkraftsetzung der Änderungen und Ergänzungen zum SMGS, SMPS und zur DV zum SMPS ab 1. Juli 2014 zur Kenntnis;

•nimmt die Information über den Sachstand zur Frage der Änderungen und Ergänzungen (Revision) des SMGS zur Kenntnis.

 Der Bericht über den Arbeitsfortschritt der Zeitweiligen Arbeitsgruppe zur Vervollkommnung der grundlegenden Dokumente der OSShD für den Berichtszeitraum (Januar 2013 - März 2014), wie auch die folgenden Anlagen zum Entwurf der Konvention über den direkten internationalen Eisenbahnverkehr wurden gebilligt:

- Allgemeine Bestimmungen über den Vertrag für die Beförderung von Gütern im internationalen Verkehr;

- Allgemeine Bestimmungen über den Vertrag für die Beförderung von Reisenden im internationalen Verkehr;

- Allgemeine Bestimmungen zur Benutzung von Güterwagen bei der Durchführung internationaler Beförderungen;

- Allgemeine Bestimmungen zur Benutzung von Reisezugwagen bei der Durchführung internationaler Beförderungen.

Weiterhin wurde Zustimmung erteilt:

• - zur Aufnahme der Kommission für Kodierung und Informatik und der Kommission für Finanz-und Abrechnungsfragen in die in Artikel 28 des Entwurfs des Übereinkommens vorgesehene Struktur der Arbeitsorgane der OSShD;

• zum Grundsatz, demgemäß die Dokumente, welche die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Beförderern (EVU's) von Gütern im internationalen Verkehr und Beförderern (EVU's) von Reisenden im internationalen Verkehr regeln, die Form von multilateralen Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsunternehmen haben und auf der Ebene der Hauptversammlungen der Eisenbahngesellschaften bestätigt werden müssen;

• zu § 3 Artikel 54 der Konvention „Beitritt regionaler Organisationen der wirtschaftlichen Integration zur Konvention".

Beauftragung:

• Die ZAG zur Vervollkommnung der Grundsatzdokumente der OSShD wird dem Komitee der OSShD und allen OSShD Mitgliedern den Entwurf der Konvention zusammen mit den Anlagen als einen Dokumentensatz zur XLIII. Tagung der Ministerkonferenz vorlegen, um danach den Wortlaut des Konventionsentwurfs auf einer internationalen Konferenz abzustimmen;

• Der Vorsitzende des Komitees der OSShD wird nach dem Abschluss der Arbeiten am Entwurf des Übereinkommens über den direkten internationalen Eisenbahnverkehr die Organisation und Durchführung einer internationalen Konferenz zur Verabschiedung ihres Wortlauts veranlassen.

Bei der Behandlung der Frage „Einheitliches Eisenbahnrecht in der gesamteuropäischen Region und den eurasischen Transportkorridoren" wurde die Information über die in der UNECE geleistete Arbeit zur Kenntnis genommen und der Beschluss gefasst, in den Abschnitt „Allgemeines" des Arbeitsplans der Arbeitsorgane der OSShD die Behandlung der Unterlagen zum einheitlichen Eisenbahnrecht durch die Experten mit anschließender Erörterung der Ergebnisse auf einem Konsultationstreffen aufzunehmen, um die Standpunkte der interessierten OSShD Mitgliedsländer herauszuarbeiten.

Die Zusammenarbeit mit dem OTIF bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zum einheitlichen Eisenbahnrecht im Rahmen der „Gemeinsamen Deklaration über die Entwicklung der eurasischen Eisenbahnverkehre und die Aktivitäten bei der Schaffung des einheitlichen Eisenbahnrechtes" wird fortgesetzt.

Als Sitz des Komitees der OSShD wurde für den Zeitraum 2015 - 2019 die Hauptstadt der Republik Polen, Warschau festgelegt.

Unter Berücksichtigung der Beschlüsse der XXIX. Tagung der KGD wurde die „Aufteilung der Leitungsposten des Komitees der OSShD und der Posten der Vorsitzenden und Spezialisten in den Arbeitsorganen der OSShD" für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2018 mit Wirkung ab 1. Juli 2014 bestätigt. Für den Posten des Vorsitzenden des Komitees der OSShD für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2018 wurden Tadeusz Szozda, Vertreter des Mitglieds der OSShD seitens der Republik Polen, und für die Funktion der Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees der OSShD Herr Wan Junpin - Vertreter des Mitglieds der OSShD seitens der Volksrepublik China und Herr Viktor Shukov - Vertreter des Mitglieds der OSShD seitens der Russischen Föderation benannt.

Es wurde zur Kenntnis genommen, dass die XXIX. Tagung der KGD Herrn Kalman Szomodi für den Posten des Sekretärs des Komitees der OSShD für den gleichen Zeitraum benannt hat. Folgende voraussichtliche Reihenfolge für die Durchführung der Tagungen der Ministerkonferenz wurde vereinbart:

XLIV. Tagung, 2016 - Aserbaidschanische Republik,

XLV Tagung, 2017 - Russische Föderation,

XLVI Tagung, 2018 - Kirgisische Republik,

XLVII Tagung, 2019 - Republik Usbekistan,

XLVIII Tagung, 2020 - Ungarn,

XLIX Tagung, 2021 - DVRK,

L Tagung, 2022 - Rumänien.

Auf Einladung des Vize-Ministers für Verkehr und Transport der Mongolei wird die XLIII. Tagung der Ministerkonferenz im Juni 2015 in der Mongolei stattfinden.

Die vorläufige Tagesordnung der XLIII. Tagung der Ministerkonferenz wird die folgenden Schwerpunkte enthalten:

1. Bericht über die Tätigkeit der OSShD für 2014

2. Bericht der Revisionskommission der OSShD für 2014

3. Arbeitsergebnisse der Kommission der OSShD für Transportpolitik und Entwicklungsstrategie für 2014

4. Arbeitsergebnisse der Kommission der OSShD für Transportrecht für 2014

5. Verlauf der Arbeiten der Zeitweiligen Arbeitsgruppe zur Vervollkommnung der grundlegenden Dokumente der OSShD

6. Information des Vorsitzenden des Komitees der OSShD über die von der UNECE geleistete Arbeit zum „Einheitlichen Eisenbahnrecht in der gesamteuropäischen Region und den eurasischen Transportkorridoren"

7. Arbeitsprogramm der OSShD für 2016 und die Folgejahre

8. Zahlung der Mitgliedsbeiträge

9. Budget des Komitees der OSShD (endgültige Budget für 2015, vorläufiges Budget für 2016)

10.Entwurf der vorläufigen Tagesordnung, Ort und Termin der Durchführung der XLIV. Tagung der Ministerkonferenz.

Tagung zu Fragen des SMGS der Kommission der OSShD für Transportrecht

Am letzten Tag der XLII. Tagung der MK in Vilnius, am 6. Juni 2014 fand die Beratung zu den Fragen des SMGS der Kommission der OSShD für Transportrecht statt, an der sich die Vertreter der Teilnehmer des SMGS und der interessierten Mitglieder der OSShD aus der Aserbaidschanischen Republik, Republik Belarus, Ungarn, Georgien, Islamischen Republik Iran, Republik Kasachstan, Volksrepublik China, Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, Lettischen Republik, Litauischen Republik, Republik Moldova, Mongolei, Republik Polen, Russischen Föderation, Slowakischen Republik, Ukraine, Estnischen Republik, sowie des Komitees der OSShD beteiligten. Auf der Beratung wurden von der Kommission der OSShD für Transportrecht die Entwürfe komplexer Änderungen und Ergänzungen des SMGS und der Dienstvorschrift zum SMGS (DV zum SMGS) abgestimmt, die von der ZAG zur Revision des SMGS vorbereitet und auf der Beratung der Kommission der OSShD für Transportrecht in der Zeit vom 4.-8. November 2013 unter Berücksichtigung der von den Teilnehmern des SMGS eingegangenen Vorschläge behandelt worden waren, mit anschließender Bestä­tigung und Inkraftsetzung ab 1. Juli 2015. Auf Grund der erforderlichen Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung der genannten Änderungen und Ergänzungen äußerte die Beratung die Bitte an das Komitee der OSShD, eine außerordentliche Expertenberatung in der Zeit vom 8.-10. September 2014 im Komitee der OSShD einzuberufen.

In Übereinstimmung mit den Vorschriften des Punktes 25 der Schlussbestimmungen der Anlage 22 „Handbuch Frachtbrief CIM/SMGS" zum SMGS wandte sich die Tagung mit der Bitte an das Komitee der OSShD, der Expertengruppe CIM/SMGS in der Zeit vom 2.-3. Juli 2014 in Bern die abgestimmten Änderungen und Ergänzungen zu diesem Handbuch zur Behandlung zu übergeben. Die Annahme komplexer Änderungen und Ergänzungen zum SMGS und zur DV SMGS stellt einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Entwicklung und Tätigkeit der OSShD dar, kann man doch nunmehr die Früchte der achtjährigen Arbeit der Spezialisten und Experten vieler Mitgliedsländer der OSShD ernten.

Am 6. Juni wurde für alle Teilnehmer der Tagung der MK eine technische Exkursion organisiert, auf der man einige Standorte der Eisenbahnen Litauens kennen lernen konnte. Im Unternehmen „Lokomotivdepo Vilnius" GAG wurden neue und modernisierte Triebfahrzeuge und Spezialtechnik vorgeführt, dabei u.a. auch solche, die im Auftrag der OSShD Eisenbahnen hergestellt wurden, außerdem konnte man Einblick in die Reparatur- und Montageprozesse an den Fahrzeugen nehmen. Auf dem Bahnhof Vaidotai lernten die Delegierten die Zugbildung vom Ablaufberg aus, die Rangierarbeit, ein Steuerungs- und Kontrollsystem und die Arbeit des neuen Eisenbahnkrans „Multi Tasker 1600" kennen.

Im Logistikterminal Vilnius in der Nähe des Bahnhofs Vaidotai wurde das Baugeschehen in Bezug auf Lagerhallen und Container-Stellflächen erläutert. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2014 geplant, und 2015 soll der Bau, einschließlich der Anschlussgleise vollständig abgeschlossen sein. Die vorgestellten Objekte sind Beispiel für die fortschreitende Entwicklung der Eisenbahnen in Litauen unter Einsatz neuester Technologien und Nutzung großangelegter Investitionsmittel, und veranschaulichen ihr wachsendes Potential.

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